Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bühler,
liebe Mitglieder des Gemeinderates und Vertreter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die Haushaltsrede für 2020 ist der Corona Pandemie zum Opfer gefallen. Damals in der Hoffnung, der Spuk wird bald zu Ende gehen. Leider wurde die Hoffnung nicht Wirklichkeit. Unser Leben und das Leben nahezu aller Menschen weltweit wird derzeit weiterhin maßgeblich von der Pandemie bestimmt.
In Deutschland werden mit Hilfe einer Vielzahl von Maßnahmen Betriebe und Arbeitnehmer, aber auch die Kommunen vom Staat unterstützt, damit die Wirtschaft nach Beendigung der Pandemie möglichst schnell wieder in Gang kommt. Diese Unterstützung kostet immense Summen und derzeit ist nicht abzusehen, welche Folgen die hohe Verschuldung des Staates für uns Bürger, aber auch für viele Unternehmen nach sich zieht. Einen Vorgeschmack haben wir in Bopfingen bereits durch die Hiobsbotschaften der Firmen Magna und Ledertech erhalten, deren Ursachen jedoch nicht nur in der Corona Pandemie liegen. Wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona Pandemie Ende Januar ausläuft, wird sich herausstellen, wie hoch die Anzahl der Firmeninsolvenzen tatsächlich ist und welche wirtschaftlichen Verwerfungen sie angerichtet hat.
In diesem Umfeld bleibt der Verwaltung und den verantwortlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nichts anderes übrig, als vorsichtig optimistisch für die Zukunft zu planen und für unsere Bürger und Unternehmen in Bopfingen möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie diese schwierige Phase ohne größere Blessuren überstehen.
Die vorläufigen Haushaltszahlen für 2020 klingen sehr optimistisch. Vor allem der erhebliche Anstieg der Gewerbesteuer und die einmaligen „Corona-Soforthilfen“ von Bund und Land haben dafür gesorgt, dass der Stadt liquide Mittel von ca. 11 Mio Euro für die kommenden Aufgaben zur Verfügung stehen.
Der Haushaltsplan für 2021 ist der zweite Haushalt für die Stadt Bopfingen in Form der Doppik. Für dieses Jahr hat die Verwaltung im Ergebnishaushalt mit 26,97 Mio EUR Erträgen und 29,28 Mio EUR Aufwendung geplant. Dies führt im Ergebnishaushalt zu einem negativen Gesamtergebnis von 2,47 Mio EUR. Somit ist die Stadt Bopfingen in 2021 nicht in der Lage, die Abschreibungen von 3,95 Mio EUR zu decken. Die Planung beim Finanzhaushalt ergibt mit 80.530 EUR noch einen geringen Zahlungsmittelüberschuss. Der Großteil der Nettoinvestitionen von gut 10 Mio EUR soll über die vorhandene Liquidität und die Neuaufnahme eines Kredites in Höhe von 4 Mio EUR finanziert werden. Sollte die Kreditaufnahme in voller Höhe erfolgen, würde sich der Schuldenstand der Stadt von 5,36 Mio EUR auf 8,8 Mio EUR erhöhen.
Die Zahlen zeigen, dass die Stadt Bopfingen in den letzten Jahren, trotz hoher Investitionen und einer Vielzahl an erfolgreichen Projekten, eine sehr solide und weitsichtige Haushaltspolitik betrieben hat. Trotz einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft haben wir viele wichtige Maßnahmen umgesetzt und auf den Weg gebracht.
Wie ist der aktuelle Stand in den einzelnen Bereichen der Stadt und wo liegen die Schwerpunkte der Investitionen im Jahr 2021? Hierauf wollen wir nun im Einzelnen eingehen.
Feuerwehr
Zuallererst einen ganz besonderen Dank, in einer ganz besonderen Zeit.
Obwohl auch die Feuerwehrmänner und -frauen im letzten Jahr auf Vieles verzichten mussten, sind sie immer für uns da!
Viele Übungen und Fortbildungen konnten nicht wie geplant stattfinden und vor allem die Kameradschaftspflege und das gemeinsame Feiern waren nur eingeschränkt möglich.
Nach der Anschaffung diverser Fahrzeuge und der Drehleiter in den letzten Jahren sind in diesem Jahr verschiedene Investitionen in Höhe von insgesamt 321.000,- EUR eingeplant. Hier möchten wir besonders den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Baldern erwähnen. Die CDU-Fraktion wird sich auch zukünftig für eine gute Ausstattung der Feuerwehr in Bopfingen einsetzen und bedankt sich sehr herzlich bei allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihr Engagement zum Wohle der Bürger.
Schulen und Kindergärten / Musikschule
Die betragsmäßig größte Investition fließt 2021 in die Sanierung der Fachräume im Bildungszentrum. Das Gymnasium und die Realschule erhalten für 3,9 Mio EUR top modernisierte Physik und Chemieräume mit neuester Technik und Medienausstattung. Mit dieser Maßnahme schließen wir vorerst die mehrjährige Sanierungsmaßnahme des Bildungszentrums ab. Wir werden aber weiterhin in die Verbesserung der digitalen Ausstattung investieren müssen, damit wir unseren Schülern und Lehrern optimale Lernbedingungen bieten können. In diesem Zusammenhang ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass der Sachkostenbeitrag pro Schüler in der Hauptschule und der Gemeinschaftsschule 1312 EUR beträgt, im Gymnasium 997 EUR und in der Realschule nur 966 EUR. Hier sollte das Land die Beschlüsse der Vorgängerregierung dringend ändern. Die derzeitige Schließung von Kindergärten und Schulen aufgrund der Pandemie führt längerfristig zu erheblichen negativen Folgen für die Kinder und Jugendlichen. Vor allem Grundschüler haben große Probleme dem Online-Unterricht zu folgen. Deshalb sollten wir schnell wieder schrittweise mit dem Präsenzunterricht beginnen.
Die Kindergärten in Bopfingen und den Teilorten sind sehr gut aufgestellt. Wichtig ist die regelmäßige Überprüfung der Öffnungszeitmodelle. Es muss sichergestellt sein, dass sie sich im Wesentlichen mit den Wünschen der Eltern decken.
Die Musikschule Bopfingen leistet sehr gute Arbeit. Diese Arbeit müssen wir weiter fortsetzen und ausbauen. Hierbei sollten wir aber immer die Kosten im Blick haben. Wir haben im Jahr 2020 die Gebühren bereits angepasst. Trotzdem sind die Strukturprobleme nicht gelöst. Die Verwaltung soll in 2021 zusammen mit der Leitung der Musikschule die Musikschulgebühren überarbeiten und dem Gemeinderat einen Änderungsvorschlag vorlegen.
Jugend
Die Verwaltung hat in den letzten Jahren das Jugendgremium ins Leben gerufen. Einige Wünsche konnten wir in der Vergangenheit bereits umsetzen. Wir müssen hier weiter anknüpfen. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag an die Verwaltung zusammen mit Mitgliedern des Gemeinderates und den Mitgliedern des Jugendgremiums zu erarbeiten, welche neuen Ideen und Projekte konkretisiert werden könnten.
Straßensanierungen / Platzgestaltungen
Auch in 2021 sind Straßensanierungen von 4 Mio EUR geplant. Hier möchten wir die Ortsdurchfahrt Unterriffingen mit fast 1 Mio EUR, die Hermann-Hahn-Straße mit 200.000 EUR in Trochtelfingen und den Bahnübergang Heimstättenweg mit 202.000, den wir leider mitfinanzieren müssen, besonders erwähnen. Der Spitalplatz wurde hervorragend umgesetzt. Das ganze Areal mit dem neuen Ipftreff wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen und ist eine Bereicherung für unsere Stadt.
Breitband
In den nächsten Jahren werden wir einen zweistelligen Millionenbetrag in den Glasfaserausbau investieren, für den wir zum Glück auch hohe Zuschüsse erhalten. Schwerpunkt sind in 2021 die Schulen und das Gebiet Mühlweg II. In der Summe werden dieses Jahr EUR 2,5 Mio EUR in den Glasfaserausbau investiert.
Baugebiete
Damit unsere Stadt auch für junge Leute attraktiv bleibt, ist eine ausreichende Zahl an Bauplätzen unentbehrlich. Deshalb plant die Stadt sowohl in der Kernstadt als auch in allen Teilorten ein Angebot an Bauplätzen zu schaffen. Parallel möchte die CDU-Fraktion aber weiterhin, dass die Verwaltung auch das Ziel einer innerörtlichen Entwicklung verfolgt, damit die Ortskerne nicht ausbluten und die vorhandene Infrastruktur genutzt werden kann.
Eine florierende Wirtschaft ist der Schlüssel für eine positive Entwicklung unserer Stadt. Die Bürger und die Unternehmen profitieren gegenseitig voneinander. Wir danken allen Beteiligten in Kerkingen, den Bürgern, der beteiligten Firma und der Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister, dass alle gemeinsam diesen schwierigen Konflikt konstruktiv gelöst haben.
Um bei Anfragen von Firmen nach Industrie- und Gewerbegrundstücken reagieren zu können, müssen wir Flächen vorweisen können. Derzeit sind aus diesem Grund neue Industrie- und Gewerbegebiete in Flochberg und Kerkingen geplant.
Einige wenige private Eigentümer blockieren den Erwerb von Flächen für Wohn-, Industrie- und Gewerbegebiete meist aufgrund überzogener Preisforderungen. Deshalb hat die Verwaltung in einigen Gebieten als letzte Möglichkeit ein Umlegungsverfahren beantragt. Die CDU-Fraktion hat diese Maßnahme unterstützt, weist hier aber nochmals daraufhin, dass die Verwaltung trotz Umlegungsverfahren immer versucht, eine einvernehmliche Lösung mit den Eigentümern zu finden.
Freibad /Hallenbad
Die Sanierungsmaßnahmen im Freibad sind vorerst abgeschlossen. Die CDU-Fraktion möchte beide Einrichtungen möglichst auf Dauer erhalten.
Sportanlagen / Stadthalle
Die Sportanlage in Bopfingen mit dem Jahnsportplatz ist sehr in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand. Auch im Hinblick auf den sportlichen Schwerpunkt am Ostalbgymnasium müssen die bereits bestehenden Planungen auf Machbarkeit überprüft werden. Die CDU-Fraktion beantragt die Verwaltung den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren.
Die Notwendigkeit einer neuen Fest- und Sporthalle ist aus unserer Sicht unumstritten. Der Standort mit dem Lederfabrikgelände ebenso. Die Verwaltung muss dabei noch einige Steine aus dem Weg räumen. Wir hoffen, dass wir die neue Stadthalle in den nächsten Jahren verwirklichen können.
Verkehrsinfrastruktur
Der Ausbau der B 29 zwischen Aufhausen und der Röttinger Höhe wurde immer wieder verschoben. Die CDU-Fraktion hält diese Maßnahme für sehr wichtig und wird weiter auf die Umsetzung drängen.
Um das Thema B 29 Umfahrung Bopfingen ist es in letzter Zeit ruhiger geworden. Hier plädieren wir für eine objektive Aufarbeitung der aktuellen Situation durch das Land und den Ostalbkreis. Wir müssen versuchen, eine optimale Lösung zu finden, die neben der Belastung für Natur und Umwelt auch die Probleme in den vielbelasteten Ortschaften Riesbürg, Trochtelfingen, Bopfingen und Aufhausen im Blick hat.
Beim Arnold und beim Bahnhof haben wir in Bopfingen sehr exponierte Kreisel. Wir schlagen die Gründung eines Ausschusses mit Mitgliedern des Gemeinderates und Vertretern der Verwaltung vor, der sich darüber Gedanken macht, wie wir diese Kreisel attraktiv gestalten können.
Gewerbehof Strukturförderung GmbH und Co KG
Mit unserer Tochter waren wir in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Wir haben einige Schlüsselimmobilien erworben, um die weitere Nutzung im Sinne der Stadt- bzw. Dorfentwicklung beeinflussen zu können. Oder auch um im gewerblichen Bereich Firmenerweiterungen zu unterstützen oder auch Fehlentwicklungen zu vermeiden. Bis heute ist uns dies hervorragend gelungen. Wir müssen bei allen Neuinvestitionen prüfen, ob uns die Umsetzung über die Gewerbehof Strukturförderung GmbH und Co KG Vorteile bietet. Diese Vorteile müssen wir konsequent nutzen.
Friedhöfe
Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit mehrmals auf die geringe Kostendeckung bei den Friedhofsgebühren hingewiesen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung letztes Jahr nun begonnen hat, eine neue Friedhofskonzeption zu erarbeiten. In Zusammenarbeit mit den beteiligten Gemeinde- und Ortschaftsräten sind wir nun auf einem guten Weg. Die Bestattungsarten haben sich gewandelt. Dieser Entwicklung möchten wir Rechnung tragen. In 2021 sind Maßnahmen von 150.000 EUR geplant.
Ärzteversorgung
Die Ärzteversorgung auf dem Land wird sich in Zukunft weiter verschlechtern. Hier müssen wir gegensteuern. Wir unterstützen Bürgermeister Dr. Bühler in seinen Bemühungen die Situation zu verbessern. Sei es über ärztliche Versorgungszentren oder der Gewinnung von neuen Haus- und Fachärzten.
Kultur/Vereine
Der Stadtgarten in Bopfingen ist eine tolle Location für Musikevents und bereichert das kulturelle Leben in der Stadt. Die Veranstaltungen in der Vergangenheit mit Max Giesinger, Christina Stürmer und Milow waren ein voller Erfolg, ebenso wie die Sommerbühne. Auch die Schranne mit ihrem einzigartigen Ambiente ist der perfekte Ort für die unterschiedlichsten Events. Natürlich dürfen wir das Rutenfest und die Ipfmesse nicht vergessen, die Bopfingen über die Stadtgrenzen hinaus bekannt macht. Wir haben nun die große Chance unser museales Angebot in der Stadt und die keltische Freiluftanlage auf dem Ipf erheblich zu erweitern. Hierzu erhalten wir großzügige Fördermittel. Somit stehen uns in den nächsten Jahren ca. 2 Mio EUR zur Verfügung. Nun ist es die Aufgabe der Stadtverwaltung und des Gemeinderates diese Mittel sinnvoll einzusetzen. Der CDU-Fraktion ist es hierbei sehr wichtig, dass die Folgekosten möglichst gering gehalten werden.
Die große Anzahl an Vereinen in Bopfingen und den Teilorten sind für unser Zusammenleben von großer Bedeutung. Deshalb wollen wir die Vereinsförderung weiter erhalten und die Vereine auch künftig unterstützen.
Nachhaltigkeit
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der Stadtverwaltung, dass ihr Antrag auf nochmalige Prüfung der Statik des Daches des städtischen Bauhofes positiv beschieden wurde und die Photovoltaikanlage nun doch installiert werden kann. Ebenso hat die Stadtverwaltung unseren Antrag aus der Haushaltsrede 2019 in Bezug auf die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED umgesetzt und in Trochtelfingen begonnen. Hier stellt die CDU-Fraktion den Antrag an die Stadtverwaltung einen Zeitplan für die Umrüstung auf LED im weiteren Stadtgebiet zu erarbeiten.
Weiterhin plant die Stadtverwaltung im geplanten Baugebiet „Neufeld“ in Bopfingen eine Wärmeversorgung der Häuser über Geothermie und zusätzlich weitere Rahmenbedingungen zum Wohle unserer Umwelt. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, künftig größere Baumaßnahmen auch unter dem Nachhaltigkeitsaspekt zu beleuchten. Oft sind ökologische Gesichtspunkte auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll.
Anträge der CDU-Fraktion
- Die CDU-Fraktion stellt den Antrag an die Verwaltung zusammen mit Mitgliedern des Gemeinderates und den Mitgliedern des Jugendgremiums zu erarbeiten, welche neuen Ideen und Projekte konkretisiert werden könnten.
- Die CDU-Fraktion beantragt die Verwaltung den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Planungen rund um den Jahnsportplatz zu informieren.
- Wir schlagen die Gründung eines Ausschusses mit Mitgliedern des Gemeinderates und Vertretern der Verwaltung vor, der sich darüber Gedanken macht, wie wir die Kreisel beim Arnold und am Bahnhof attraktiv gestalten können.
- Die Verwaltung soll in 2021 zusammen mit der Leitung der Musikschule die Musikschulgebühren überarbeiten und dem Gemeinderat einen Änderungsvorschlag vorlegen.
- Die CDU-Fraktion stellt den Antrag an die Stadtverwaltung, einen Zeitplan für die Umrüstung auf LED im weiteren Stadtgebiet zu erarbeiten.
- Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, künftig größere Baumaßnahmen auch unter dem Nachhaltigkeitsaspekt zu beleuchten.
- Wir regen an, die Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.
Schlussworte
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Bürgermeister Dr. Gunter Bühler für seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle unserer Stadt. Ebenso gilt unser Dank der gesamten Stadtverwaltung mit ihren Amtsleitern an der Spitze. Unser Dank gilt im Besonderen Frau Gerner mit Ihrem Team für die Aufstellung des Haushaltes.
Unser Dank richtet sich auch an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die konstruktive Zusammenarbeit.
Ebenso bedanken wir uns für die objektive Berichterstattung der örtlichen Presse.
Zum Schluss bedankt sich die CDU-Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern und Gewerbetreibenden, die sich für unsere Stadt engagieren.
Wir haben in den letzten Jahren zusammen viel erreicht. Gehen wir gemeinsam weiter auf diesem Weg.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Thomas Trautwein
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Trautwein für die CDU Fraktion