Haushaltsrede 2023

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Trautwein für die CDU Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bühler,
liebe Mitglieder des Gemeinderates und Vertreter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Unsicherheiten weltweit sind im Jahr 2023 eher noch gewachsen. Zum Ukraine-Konflikt und Ihren Folgen kam der Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas hinzu. Zudem spitzt sich die Situation zwischen China und Taiwan stetig zu und niemand weiß, wie lange China noch stillhält.

Die Zinserhöhungen, als Gegenmaßnahme der EZB auf die hohe Inflation, haben sich in Europa erwartungsgemäß negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. In Deutschland hat diese Entwicklung zu einer Schrumpfung des Wirtschaftswachstums um 0,4% in 2023 geführt. Das war das schlechteste Ergebnis aller großen Volkswirtschaften weltweit. Die Ampelregierung schafft es nicht die notwendigen Veränderungen im Energiebereich und beim CO2-Ausstoss durch sinnvolle Maßnahmen umzusetzen. Eine langfristige Strategie, die die Bürgerinnen und Bürgern mitnimmt, ist nicht sichtbar. Viele handwerkliche Fehler bei der Einbringung von neuen Gesetzen verunsichern die Bürger. Der schnelle Zinsanstieg, die steigenden Material- und Personalkosten und die fehlende Verlässlichkeit der gesetzlichen Fördermaßnahmen wirkten sich verheerend auf den Immobilienmarkt aus. Aus diesem Grund sind auch in Bopfingen vielen Bauplatzinteressenten abgesprungen.

Wie sieht die der Haushalt nun in Bopfingen aus?
Für die Jahre 2022 und 2023 waren Kreditaufnahmen von 3,5 Mio. und 3,0 Mio. Euro vorgesehen. In 2022 und 2023 hat die Verwaltung mit Gewerbesteuereinnahmen von je 5 Mio. Euro kalkuliert. Mit 13,7 Mio. Euro in 2022 und 10 Mio. Euro in 2023 konnte die Stadt Bopfingen weit überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Somit mussten keine Kredite aufgenommen werden. Damit betrug der Schuldenstand der Stadt Bopfingen zum 01.01.2024 ca. 3,76 Mio. Euro und der Eigenbetriebe Wasserwerk von rund 3,98 Mio. Euro. In 2024 wurde wieder mit 5 Mio. Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert und einer Kreditaufnahme von 4,5 Mio. Euro.

Die Verwaltung plant in 2024 mit einem Finanzierungsmittelbedarf von ca. 9,4 Mio. Euro, der nur durch liquide Mittel und einer Kreditaufnahme von 4,5 Mio. ausgeglichen werden kann. Ob diese Kreditaufnahme erforderlich ist, wird wesentlich von der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen abhängen. Aufgrund der schwächelnden Konjunktur ist zu befürchten, dass in 2024 die positive Entwicklung der Gewerbesteuer wie in den Vorjahren nicht fortgesetzt werden kann. In 2024 sind folgende Investitionsschwerpunkte vorgesehen:

Feuerwehr
Die notwendige Ausstattung der Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Bopfingen. In 2024 sind Investitionen in ein Fahrzeug in Aufhausen in Höhe von 245.000 Euro vorgesehen. Hierzu ist aufgrund der Fahrzeughöhe ein neues Feuerwehrhaus erforderlich. Die Planungen hierzu laufen derzeit. Eine zeitnahe Umsetzung ist wichtig. Auch verschiedene weitere Investitionen, unter anderem in einen Löschwasserbehälter sind geplant. Wir bedanken uns bei allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für Ihren Einsatz. Wir wollen besonders auf die erfolgreiche Jugendarbeit hinweisen.

Baugebiete
Das Bebauungsplanverfahren nach 13b wurde gerichtlich gekippt. Deshalb müssen die bestehenden Planverfahren teilweise neu gestartet werden. Auch wenn die Zahl der potentiellen Bauplatzinteressenten zurückgegangen ist, müssen wir weiterhin anstreben, in der Kernstadt und in allen Teilorten städtische Bauplätze anbieten zu können. Deshalb müssen wir die Umsetzung der geplanten Baugebiete konsequent weiterverfolgen. Für das Baugebiet Neufeld sind in 2024 2,1 Mio. Euro vorgesehen. Der Verkaufsbeginn ist in 2024 geplant. Für die Wohnfeldmaßnahme Schloßberg sind Ausgaben von 2,65 Mio. Euro eingeplant. Wir freuen uns, dass durch diese Maßnahme und die Erstellung des Dorfplatzes für 0,59 Mio. Euro das Ortszentrum von Schloßberg erheblich aufgewertet werden kann. Ausreichende Gewerbesteuereinnahmen sind die Voraussetzung für notwendige Haushaltspielräume. Deshalb müssen wir auch in Zukunft für interessierte Unternehmen Gewerbeflächen vorhalten.

Museum und Kelten
Für den Umbau und die Sanierung des ehemaligen Spitals sind Mittel in Höhe von 2,65 Mio. Euro in 2024 eingeplant. Bei Zuschüssen von 1,48 Mio. Euro sind somit noch netto 1,17 Mio. Euro über den Haushalt zu finanzieren. In das Heimatmuseum im Seelhaus werden 2024 1,565 Mio. Euro investiert und ins Freilichtmuseum „Keltischer Fürstensitz“ 1,775 Mio. Euro bei 0,921 Mio. Euro Zuschüssen. Somit sind für alle Maßnahmen gesamt in 2024 Mittel von ca. 3,6 Mio. Euro netto notwendig. Trotz der hohen Zuschüsse stellen die Ausgaben für diese Projekte für den Haushalt der Stadt eine hohe Belastung dar. Mit der Fertigstellung des „Keltischen Fürstensitzes“, dem Spital und dem Heimatmuseum im Seelhaus kann Bopfingen eine weitere Attraktion vorweisen, die viele Besucher aus dem weiten Umfeld nach Bopfingen führen wird.

Schulen und Kindergärten/Musikschulen
Das Bildungszentrum in Bopfingen wurde in den letzten Jahren mit Investitionen von ca. 15 Mio. modernisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften stehen nun top ausgestattete Räumlichkeiten zur Verfügung. Wie im Vorjahr regen wir an, im Ausschuss Familie und Soziales auf Grundlage des Kinderbedarfsplanes zukunftsfähige und realisierbare Lösungen für eine Anpassung der Öffnungszeiten zu erarbeiten. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der Musikschule geht stetig zurück. Die Leitung der Musikschule soll die Anregungen des Musikschulverbandes weiter umsetzen. Bis jetzt sind noch keine grundlegenden positiven Veränderungen erkennbar.

Jugend
Das Jugendgremium soll regelmäßig einberufen werden. Es soll Ideen sammeln und Projekte entwickeln und dann in den Gemeinderat einbringen. Wir werden alles Sinnvolle und Machbare sehr gerne unterstützen.

Straßensanierungen
Die Ortsdurchfahrt Unterriffingen wurde in 2023 fertiggestellt. Die CDU-Fraktion regt wie in der Haushaltsrede im Vorjahr an, sobald als möglich, die Sanierung der Neresheimer Straße anzugehen. Die Straße und die Gehwege sind dort in sehr schlechtem Zustand.

Stadthalle
Das Lederfabrikgelände ist inzwischen im Eigentum der Stadt. Es handelt sich um ein Filetstück für die weitere städtische Entwicklung. Wir haben nun die Möglichkeit, auf diesem Gelände eine Stadthalle zu planen, die auf der einen Seite für kulturelle und städtische Veranstaltungen nutzbar ist, in der aber auch Sportveranstaltungen stattfinden können. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zeitnah mit der Planung dieser Halle zu beginnen und nach Erhalt der groben Kosten einen Zeitplan für die Realisierung zu erstellen. Gleichzeitig ist eine Überplanung des gesamten Areals notwendig, um eine optimale Nutzung zu erreichen.

Verkehrsinfrastruktur
Wir erinnern die Verwaltung nochmals an unseren Wunsch, die Kreisverkehre beim Arnold und beim Bahnhof zu gestalten. Wir schlagen vor, einen Ausschuss zu diesem Thema zu gründen, der Vorschläge erarbeitet.

Kultur und Vereine
Die vielseitigen und hochwertigen Veranstaltungen der Stadt werden von der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen. Sie sind ein Aushängeschild für Bopfingen. Federführend bedanken wir uns deshalb sehr herzlich bei der Kulturbeauftragten Victoria Schrödersecker und Bürgermeister Dr. Bühler für die hervorragende Organisation und Durchführung dieser Events.

Nachhaltigkeit
Mit dem neuen Heizungsgesetz werden die Kommunen aufgefordert, eine kommunale Wärmeplanung vorzunehmen. Hierzu stellt die Landesregierung Fördergelder zur Verfügung. Wir bitte die Verwaltung dieses Thema zu prüfen und uns zeitnah über das Ergebnis zu unterrichten. Wir bitten die Verwaltung mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED fortzufahren, mit dem Ziel alle alten Laternen zeitnah zu ersetzen. Zudem bitten wir um Erläuterung des derzeitigen energetischen Standes der städtischen Liegenschaften, deren aktuelle Beheizungsarten und die in den nächsten Jahren anstehenden geplanten Sanierungsmaßnahmen.

Anträge der CDU-Fraktion:

Wir beantragen den Ausschuss Familie und Soziales einzuberufen, um die Kindergartenbedarfsplan zu besprechen und zukunftsfähige und realisierbare Lösungen für eine Anpassung der Öffnungszeiten an die Bedürfnisse berufstätiger Eltern zu suchen.
Erarbeitung FFW-Konzept für Bopfingen und alle Teilorte - Gebäudesanierungen oder Neubauten.
Wir bitten um Erläuterung des derzeitigen energetischen Standes der städtischen Liegenschaften, deren aktuelle Beheizungsarten und die in den nächsten Jahren anstehenden geplanten Sanierungsmaßnahmen.
Wir bitten den Gemeinderat über den aktuellen Stand und die vorgesehene Reihenfolge der zu erstellenden Bebauungspläne zu informieren.
Die CDU-Fraktion regt an, sobald möglich die Sanierung der Neresheimer Straße anzugehen.
Der Musikschulleiter soll Vorschläge erarbeiten, wie er, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die Anregungen aus der Analyse des Musikschulverbandes umsetzen kann.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag an die Verwaltung, zeitnah mit der Überplanung des Lederfabrikgeländes und der Planung einer Stadthalle zu beginnen. Nach Erhebung der Kosten soll dem Gemeinderat ein Zeitplan vorgelegt werden, bis wann die Maßnahmen umgesetzt werden können.
Wir schlagen die Gründung eines Ausschusses mit Mitgliedern des Gemeinderates und Vertretern der Verwaltung vor, der sich darüber Gedanken macht, wie wir die Kreisverkehre beim Arnold und am Bahnhof attraktiv gestalten können.

Schlussworte
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allen sonstigen Einrichtungen der Stadt Bopfingen für Ihre wertvolle Arbeit. Frau Gerner mit ihrem Team danken wir für die fundierte Erstellung des Haushaltes. Unser Dank richtet sich auch an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die konstruktive Zusammenarbeit. Der Presse danken wir für die objektive Berichterstattung. Zum Schluss bedankt sich die CDU-Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern und Gewerbetreibenden, für ihr Engagement für die Stadt Bopfingen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.