CDU Stadtverband Bopfingen
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Haushaltsrede 2022

Haushaltsrede 2022: Worauf es in Bopfingen jetzt in ankommt! 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bühler,
liebe Mitglieder des Gemeinderates und Vertreter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
 
die Pandemie hat uns weiterhin voll im Griff. Im Sommer letztes Jahr hatten viele von uns die Hoffnung, dass wir das Gröbste überstanden haben. Leider hat sich diese Hoffnung mit dem Auftauchen der Delta Variante und der neuen Virus Variante Omikron nicht bewahrheitet.
 
Zusätzlich kamen in 2021 merkliche Inflationstendenzen auf, die bereits Auswirkungen auf die Zinsentwicklung zeigen. Die FED in den USA will in den nächsten Monaten spürbar gegenlenken und auch die EZB wird über kurz oder lang ähnliche Maßnahmen nicht vermeiden können. Wie sich diese Entwicklungen auf die Konjunktur oder auf den mmobilienmarkt auswirken werden, bleibt abzuwarten.
 
Insgesamt hat sich die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise erstaunlich gut behauptet. Die direkt von der Pandemie betroffenen Branchen haben die Auswirkungen zwar sehr stark gespürt und durch die Lieferprobleme hat sich auch das Wirtschaftswachstum schwächer als erwartet entwickelt, trotzdem war die Gesamtentwicklung der Wirtschaft in Deutschland letztes Jahr zufriedenstellend.
 
In Bopfingen hatten wir das Glück, dass einige große Betriebe in den letzten zwei Jahren eine Sonderkonjunktur zu verzeichnen hatten. Deshalb haben sich unsere
Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordhöhe bewegt. In 2020 hatten wir über 10 Mio. und in 2021 ca. 9,5 Mio. an Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen, obwohl wir nur mit 4,7 Mio. EUR gerechnet hatten. Dies hat dazu geführt, dass wir auf die im Haushalt geplanten Kreditaufnahmen verzichten konnten.
Die Fa. Magna wird sich leider, wie befürchtet vom Standort Bopfingen in den nächsten Jahren endgültig verabschieden. Die Stadtverwaltung ist aktuell aktiv dabei einen künftigen Investor für das Magna-Areal zu finden. Einige Anfragen sind sehr vielversprechend.
 
Wie sieht nun der Haushaltsplan der Stadt Bopfingen für das Jahr 2022 aus?
Frau Gerner hat dies auf S. 14 des Haushaltplanes sehr gut zusammengefasst. Ich zitiere: „Sowohl im Haushaltsjahr 2022 als auch teilweise im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum (2023) ist das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts negativ. Das bedeutet, dass der Ressourcenverbrauch nicht vollständig erwirtschaftet wird. Der Haushaltsausgleich wird nicht erreicht. Das Erwirtschaften der Abschreibung ist für eine finanzschwache Gemeinde wie Bopfingen mit dem jetzigen System kaum zu schaffen.“ Dies geht der großen Mehrheit der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg genauso. Das
neue kommunale Haushaltrecht, die kommunale Doppik, zeigt diese Tatsache schonungslos auf. In diesem Zusammenhang müssen unserer Meinung nach die Abschreibungszeiträume nochmals überprüft werden, da sich diese stark auf die Höhe der Abschreibungsbeträge auswirken. 
 
Der Ergebnishaushalt weist für 2022 ein Minus von knapp 5,5 Mio. EUR aus. Hierbei sind Abschreibungen von gut 4 Mio. EUR enthalten. Auch die Hochrechnung des Ergebnishaushaltes von 2023 ist mit minus 4,23 Mio. EUR negativ. Erst für 2024 und 2025 planen wir mit einem positiven Gesamtergebnis. Die Verwaltung rechnet für 2022 mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 18,58 Mio. EUR. Im Gegenzug werden 12 Mio. EUR Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Form von Zuschüssen, Beiträgen und Einnahmen aus Veräußerung von Sachvermögen, wie zum Beispiel dem Verkauf von Baugrundstücken, erwartet. Im Gesamtfinanzhaushalt ergibt sich insgesamt ein
Zahlungsmittelbedarf von nahezu 9,5 Mio. EUR. Dieser wird gedeckt durch den
voraussichtlichen Bestand an Eigenmitteln zum 31.12.2021 von 9,5 Mio. EUR und durch eine geplante Kreditaufnahme von 3,5 Mio. EUR, damit der Haushalt die notwendige Liquidität aufweist. Dies führt in der Folge zu einem geplanten Schuldenstand zum 31.12.2022 von 7,74 Mio. EUR ohne den Eigenbetrieb Wasserwerk. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden wie in den Vorjahren mit 4,7 Mio. EUR sehr konservativ geplant. Es besteht somit immer noch die
Hoffnung, dass die Schuldenaufnahme durch höhere Einnahmen reduziert werden kann.
 
Die Zahlen zeigen, dass es die Stadt Bopfingen in den letzten Jahren geschafft hat, viele Maßnahmen umzusetzen, ohne die Gesamtverschuldung zu erhöhen. Die CDU-Fraktion hat diese Vorgehensweise immer unterstützt und möchte auch in Zukunft diesen Kurs fortsetzen.
 
Wir halten es für richtig, dass sich die Stadt in 2022 auf die Projekte und Bauvorhaben beschränkt hat, die für Bopfingen wichtig sind und die auch, aufgrund der vorhandenen Kapazitäten in der Verwaltung, umgesetzt werden können. Hierzu zählen unter anderen die hohen Investitionen im Bereich des Breitbandausbaus, die Generalsanierung der Fachräume im Bildungszentrum, die Ortsdurchfahrt Unterriffingen sowie die Fertigstellung der verschiedenen Baugebiete.
 
Im Folgenden möchten wir unsere Schwerpunkte in einzelnen Bereichen aufzeigen:
 
Feuerwehr
Die Feuerwehrfrauen und –männer haben sich sehr gut mit Corona arrangiert. Viele Übungen finden trotzdem statt und alle zusammen versuchen den hohen Ausbildungsstand der Gesamtwehr Bopfingen zu halten. Dazu sind auch die notwendigen Fahrzeuge und die entsprechende Ausrüstung erforderlich. Die CDU-Fraktion sichert ihnen hier ihre Unterstützung zu. In der heutigen Sitzung werden wir über die Anschaffung eines Rüstwagens in Höhe von EUR 491.000 beschließen. Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Feuerwehrkameradinnen und – kameraden für ihr großes ehrenamtliches Engagement.
 
Baugebiete
In den letzten Jahren erlebten wir einen Boom im Wohnungsbau. Dieser Boom ist
zeitversetzt in Bopfingen angekommen. Inzwischen herrscht auch bei uns eine sehr hohe Nachfrage nach Bauplätzen. Deshalb sind wir dabei in Bopfingen und fast allen Teilorten entsprechende Baugebiete zu planen und umzusetzen. Wir müssen alle Kraft daran setzen, diese Baugebiete fertigzustellen, damit zeitnah ein Verkauf der Bauplätze erfolgen kann. Es ist für Bopfingen eine große Chance junge Familien und Bauwillige in Bopfingen zu halten und auch neue Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Wir müssen diese Entwicklung nutzen, denn wir wissen nicht wie lange sie noch anhalten wird. Um das Interesse von Gewerbetreibenden zu wecken, müssen wir geeignete Industrie- und Gewerbeflächen vorhalten. Außerdem ist ein enger Kontakt zwischen Unternehmen und Verwaltung notwendig, um den Bedarf rechtzeitig zu erfahren und um auf veränderte Marktbedingungen reagieren zu können. 
 
Schulen, Kindergärten und Musikschule
Im Bildungszentrum wird in 2022 der 5. Bauabschnitt „Naturwissenschaftliche Fachklassen“ abgeschlossen. Zudem erfolgt noch die Sanierung der Kunsträume. Damit ist die gesamte Sanierung des Bildungszentrums mit einer Gesamtinvestition von ca. 17 Mio. EUR nahezu abgeschlossen. Die Schülerinnen und Schüler haben nun perfekte Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Lernen. Das gesamte Bildungszentrum bietet dann eine moderne Ausstattung mit allen erforderlichen digitalen Einrichtungen und ist somit bestens für die
Zukunft gerüstet.
 
Auch die Stauferschule erfährt in 2022 eine Generalsanierung für 650.000 EUR. In 2025 soll die Grundschulkinderbetreuung verbindlich eingeführt werden.
Im Bereich der Kindergärten ist die Anzahl der betreuten Kinder von 2012 bis heute von 326 auf 414 in 2022 gestiegen – sicherlich maßgeblich bedingt durch die Betreuung der Unterdreijährigen. Wie im Vorjahr ist der CDU-Fraktion sehr wichtig, dass die Öffnungszeiten regelmäßig überprüft werden und soweit möglich an die Bedürfnisse der Eltern angepasst werden. Neben einer hohen Qualität bei der Betreuung der Kinder steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an oberster Stelle. Aus diesem Grund sollte regelmäßig mittels Umfrage der konkrete Bedarf ermittelt werden. Gegebenenfalls müssen wir flexiblere Betreuungsformen prüfen.
 
Die Musikschule ist eine wichtige Einrichtung unserer Stadt. Wir haben engagierte
Lehrerinnen und Lehrer, die eine hohe Unterrichtsqualität gewährleisten. Wir weisen aber hier wiederum auf unseren Antrag vom letzten Jahr hin. Wir haben in der Musikschule Strukturprobleme, die noch nicht gelöst sind. Wir bitten die Verwaltung in 2022 zusammen mit der Leitung der Musikschule die Musikschulgebühren zu überarbeiten und dem Gemeinderat einen Änderungsvorschlag vorzulegen.

Jugend
Die Verwaltung hat in den letzten Jahren das Jugendgremium ins Leben gerufen. Sie hat versucht das Jugendgremium wieder zu aktivieren. Die CDU-Fraktion regt nochmals an mit Mitgliedern des Gemeinderates und den Mitgliedern des Jugendgremiums zu erarbeiten, welche neuen Ideen und Projekte konkretisiert werden könnten.

Straßensanierungen
Als große Straßenmaßnahmen sind der erste Teil der Ortsdurchfahrt Unterriffingen und die Hermann-Hahn-Straße in Trochtelfingen vorgesehen, sowie die Sanierung der „Hauser-BergStraße“ in Härtsfeldhausen. Zudem soll die Erschließung von mehreren Baugebieten erfolgen unter anderem das Baugebiet „Im Neufeld“ in Bopfingen, „Buchbrechten II“ in Schlossberg und „Gemeines Feld –West“ in Oberdorf.

Breitband
In der heutigen Gemeinderatssitzung werden wir voraussichtlich über die Vergabe des Breitbandausbaus „Weiße NGA Flecken“ an einen Generalübernehmer für die Summe von 16,34 Mio. EUR entscheiden. Die gesamte Maßnahme muss bis spätestens Ende 2024 abgeschlossen sein. Eine enorme Investition, die jedoch zum Großteil durch den Bund und das Land gefördert wird, so dass die Stadt Bopfingen „nur“ 10% zu tragen hat, was aber immer noch 1,63 Mio EUR entspricht.

Freibad und Hallenbad
Die Sanierungsmaßnahmen im Freibad sind vorerst abgeschlossen. Es soll noch im Kinderbecken ein Sonnensegel angebracht werden. Auch der Besuch des Freibades wurde durch die Corona-Maßnahmen eingeschränkt. Deshalb hoffen wir auf eine Besserung in 2022. Die CDU-Fraktion möchte beide Einrichtungen möglichst auf Dauer erhalten.
 
Sportanlagen und Stadthalle
Wie im letzten Jahr bereits in der Haushaltsrede angesprochen, bitten wir die Verwaltung um Prüfung der planerischen und finanziellen Möglichkeiten einer Sanierung der Sportanlage am Jahnsportplatz. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung den Gemeinderat über den aktuellen Stand zu informieren und eventuelle Sanierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ein Erwerb des ehemaligen „Lederfabrikgeländes“ steht in 2022 in Aussicht. Damit wäre der Grundstein für eine spätere Stadthalle gelegt. In diesem Zusammenhang stellt die CDUFraktion den Antrag an die Verwaltung zu prüfen, wann eine Erstellung einer Stadthalle in
den nächsten Jahren frühestens realisierbar ist.

Verkehrsinfrastruktur
Die Möglichkeiten der B 29 Umfahrung Bopfingen werden derzeit im Landratsamt auf Machbarkeit geprüft. Erst nach eingehender Prüfung wissen wir, welche Trassen tatsächlich umsetzbar wären. Erst dann ist eine objektive Bewertung der einzelnen Trassen unter Berücksichtigung der Belastung für Natur und Umwelt möglich. Wir halten an unserem Antrag vom letzten Jahr bezüglich des Kreisels beim Arnold und beim Bahnhof fest. Wir schlagen die Gründung eines Ausschusses mit Mitgliedern des Gemeinderates und Vertretern der Verwaltung vor, der sich darüber Gedanken macht, wie wir diese Kreisel attraktiv gestalten können. Wie ist der Stand bezüglich des vorgesehenen Kreisels an der Abzweigung B 29 Richtung Oberdorf? In letzter Zeit gab es hier mehrere Auffahrunfälle aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation. Eine Lösung wäre dringend notwendig. Gewerbehof Strukturförderung GmbH und Co KG
Mit unserer Tochter waren wir in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Die KG hat im Jahr 2020 das ehemalige Sky Gebäude in der Bahnhofstrasse erworben, das derzeit saniert wird. Das Ziel der Gewerbehof Strukturförderung GmbH und Co KG ist, interessante Objekte für die Stadtentwicklung zu erwerben und entsprechend zu vermarkten, damit die Investitionen sich
am Ende auch noch in einer positiven Bilanz niederschlagen. Dies ist der KG in den letzten Jahren sehr gut gelungen. Wir müssen bei allen Neuinvestitionen prüfen, ob uns die Umsetzung über die Gewerbehof Strukturförderung GmbH und Co KG Vorteile bietet. Diese Vorteile müssen wir konsequent nutzen.
 
Friedhöfe
Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit mehrmals auf die geringe Kostendeckung bei den Friedhofsgebühren hingewiesen. Die Verwaltung hat nun mit fachkundiger externer Unterstützung für die meisten Friedhöfe in Abstimmung mit dem Gemeinderat und den betroffenen Ortschaftsräten ein neues Konzept erarbeitet. In 2021 sollte laut Plan mit dem Friedhof in Bopfingen begonnen werden, was leider nicht umgesetzt werden konnte. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Aufgrund der geänderten Bestattungswünsche müssen wir unsere Bestattungsformen dringend anpassen,
da wir ansonsten in Zukunft noch weitere Einnahmeverluste werden hinnehmen müssen.
 
Ärzteversorgung
Viele Ärzte in Bopfingen werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Gibt es keinen Nachfolger müssen wir weitere Optionen prüfen. Mögliche Lösungen können Ärztehäuser, medizinische Versorgungszentren oder auch die Zusammenarbeit mit dem Ostalbklinikum darstellen. Wir bitten die Verwaltung dem Gemeinderat über die aktuelle Situation zu informieren.

Kultur und Vereine
Die Veranstaltungen im Stadtgarten und in der Schranne waren in 2021 eine Bereicherung des kulturellen Lebens in der Stadt. Sie wurden von vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht und waren eine willkommene Abwechslung in Zeiten der Pandemie. Unser Dank gilt den Anliegern des Stadtgartens für Ihr Verständnis. Leider konnte auch in 2021 die Ipfmesse nicht stattfinden. In 2022 werden wir mit der Maßnahme Freilichtmuseum „keltischer Fürstensitz“ beginnen.
Obwohl viele Vereine durch die Pandemie stark beeinträchtigt sind, finden trotzdem noch viele Aktivitäten statt. Wir wollen die Vereine weiter unterstützen. Sie sind für das Leben in unserer Stadt von großer Bedeutung.
 
Nachhaltigkeit
Die CDU-Fraktion freut sich, dass die Stadtverwaltung den CDU-Antrag auf Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED forciert. Inzwischen werden bereits die Durchgangsstraßen in der Stadt und den einzelnen Teilorten umgerüstet. Wir bitten die Umrüstung im gesamten Stadtgebiet konsequent weiterzuführen. Es handelt sich hier nicht nur um eine Maßnahme für die Umwelt, sondern rechnet sich auch noch finanziell für die Stadt. Da das Thema Nachhaltigkeit immer größeren Raum einnimmt und auch die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Unternehmen in Zukunft zunehmend beschäftigen wird, schlagen wir vor für die Stadtverwaltung einen Nachhaltigkeitsbeauftragten zu benennen, der sich mit den
Auswirkungen der Nachhaltigkeit auf die Verwaltung, Unternehmen und Privatpersonen beschäftigt. Die Aufgabe umfasst sowohl die sinnvolle Umsetzung von neuen gesetzlichen Anforderungen als auch das Aufzeigen von zukunftsweisenden Technologien, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
wäre damit umgesetzt und es wäre für unsere Bürger Ansporn für weitergehende Projekte.

Haushaltsreden
Die Haushaltsreden sind traditionell ein Anlass für die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat, um die Vorhaben zum aktuellen Haushaltsentwurf der Verwaltung zu kommentieren und zu diskutieren. Außerdem formulieren die Fraktionen Anregungen und Anträge an die Verwaltung, welche Vorhaben für die einzelnen Fraktionen wichtig sind. Die Fraktionen investieren hierfür viel Zeit und Mühe. In der Vergangenheit hat die Verwaltung diese Anregungen und Anträge der Fraktionen zur Kenntnis genommen und in einzelnen Fällen auch aufgenommen und umgesetzt. Wir möchten künftig, dass die Verwaltung diese
Anträge zusammenfasst und dem Gemeinderat in der übernächsten Gemeinderatssitzung zur Diskussion vorlegt. Im Rahmen dieser Diskussion können dann mehrheitsfähige Anträge zusammengestellt und priorisiert werden. Die Verwaltung kann dann prüfen, wie die zeitliche Umsetzung möglich ist.
 
Anträge der CDU-Fraktion
Schlussworte
Die CDU-Fraktion freut sich sehr, dass Bürgermeister Dr. Gunter Bühler für eine weitere Periode zum Bürgermeister der Stadt Bopfingen gewählt wurde. Unser Dank gilt ihm für seine erfolgreiche Arbeit in den letzten Jahren.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allen sonstigen Einrichtungen der Stadt Bopfingen für Ihren Einsatz. Zusammen mit Ihren Amtsleitern tragen sie, jeder an seiner Stelle, zu einem reibungslosen Ablauf bei. Frau Gerner mit ihrem Team danken wir für die hervorragende Erstellung des Haushaltes.

Unser Dank richtet sich auch an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die
konstruktive Zusammenarbeit.

Der Presse danken wir für die objektive Berichterstattung.
 
Zum Schluss bedankt sich die CDU-Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern,
Unternehmern und Gewerbetreibenden, für ihr Engagement für die Stadt Bopfingen.
 
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Ihr Thomas Trautwein