Die Kreisvorsitzenden haben sie gefordert, Bundesvorstand und Präsidium bringen sie nun auf den Weg: die Mitgliederbefragung im Vorfeld der Wahl eines oder einer neuen CDU-Vorsitzenden. CDU-Chef Armin Laschet teilte dazu mit: „Die Bundespartei will dies einmalig so machen, dass wir die Mitglieder befragen, wie die Neuaufstellung erfolgen soll.“ Klar ist aber auch: Abgestimmt wird nur über die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.
Laschet: ein geordnetes Verfahren
Laschet informierte, dass die Konferenz zum Verfahren viele Vorschläge beraten hat. Die CDU sei nach wie vor der Meinung, dass repräsentative Demokratie das beste Mittel ist, um politische Entscheidungen herbeizuführen. In der aktuellen Phase ist es aber gut, „auch die Mitglieder, auch die Basis“ zu beteiligen. Der CDU-Chef ist überzeugt, das ist ein guter Weg, um zu einer Neuaufstellung der CDU zu kommen.
Ein Parteitag im Januar mit umfassender Mitgliederbefragung ist ein Kompromiss, so Laschet. Mit der Neuaufstellung werde die CDU mit Zuversicht in die Landtagswahlen im Frühling und im Herbst gehen können.
Ziemiak: „Jetzt schlägt die Stunde der Mitglieder.“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte: „Jetzt schlägt die Stunde der Mitglieder.“ Das Adenauer-Haus habe „unterschiedliche Optionen durchgespielt.“ Die Kreisvorsitzenden wollen Mitgliederbefragung in bundeseinheitlichem Vorgehen: online und offline.
CDU-Generalsekretär stellt 3 Phasen bis zum Parteitag vor
- „Wir beginnen mit der sogenannten Nominierungsphase.“ Das soll analog der bisherigen Verfahren geschehen.
- In der Vorstellungsphase „haben alle Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit, sich und ihr Programm vorzustellen. Wir werden als Bundespartei dazu verschiedene digitale Formate anbieten.“ Es soll über Inhalte und Personen diskutiert werden können.
- In der Abstimmungsphase entscheiden die Mitglieder. „Es gibt zwei Möglichkeiten, an dieser Befragung teilzunehmen.“ Mit Pin online oder per Briefwahl.
Grundsatzprogramm ganz vorn auf der Agenda Laschet und Ziemiak betonten auch die Bedeutung der inhaltlichen Neuausrichtung. Es sei notwendig, die CDU jetzt kurzfristig neu aufzustellen. Die Vorarbeiten seien gemacht worden. Die Basis sei beteiligt worden und werde weiter eingebunden. „Mitgliederbeteiligung bedeutet nicht nur, ein Kreuz zu machen. Mitgliederbeteiligung bedeutet Diskussion und inhaltliche Position“, so Ziemiak.
So funktioniert die Mitgliederbefragung
Vom 6.-17. November werden die Kandidatinnen und Kandidaten für den CDU-Vorsitz nominiert. Dazu berechtigt sind die Vorstände der Kreis-, Bezirks- und Landesverbände der CDU, die Vorstände der Bundesvereinigungen und der Bundesvorstand des EAK. Im Anschluss stellen sich die Nominierten vom 18. November bis 2. Dezember der Mitgliedschaft vor. Entsprechende Formate, an denen sich die Mitglieder beteiligen und den Kandidatinnen und Kandidaten ihre Fragen stellen können, werden derzeit erarbeitet.
Ab dem 4. Dezember werden die Briefwahlunterlagen an alle Mitglieder geschickt. Die Mitglieder können sich entscheiden, ob sie per Brief oder online abstimmen wollen. Die CDU arbeitet dabei eng mit dem Unternehmen POLYAS und der Deutschen Post zusammen, die bereits Anfang 2020 die Wahl des CDU-Bundesvorstands begleitet haben. Für Fragen oder bei Problemen wird das Konrad-Adenauer-Haus eine Hotline einrichten, bei der man sich telefonisch melden kann.
Auszählung der Stimmen am 17. Dezember
Die Abstimmungs-Unterlagen müssen bis zum 16. Dezember, 15 Uhr zurückgesendet werden, damit die Stimmen am 17. Dezember ausgezählt werden können und das Ergebnis verkündet werden kann.
Gibt es keinen Sieger, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Hierzu werden die Unterlagen ab dem 28. Dezember versandt und müssen bis zum 13. Januar 2022 zurückgeschickt werden.
Am 21. und 22. Januar findet dann in Hannover der 34. Parteitag mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden statt.
